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Wednesday, December 3, 2014

BGH: Grenzwert für nicht geringe Menge synthetischer Cannabinoide substanzabhängig

 "Ein verzwicktes Zwickmühlchen" würde Ned Flanders wohl dazu sagen - denn das oberste deutsche Strafgericht der Bundesgerichtshof muss nun ohne dezidierte Kenntnislage über die Festsetzung der "nicht geringen Menge" bei synthetischen Cannabinoiden und anderen legal highs bestimmen; selbstverständlich sind nur die bereits verbotenen Substanzen davon betroffen, nicht die ständig den Markt neu flutenden Kräutermischungen, die in aller Regel legale da neue Wirkstoffe beinhalten.

Vorausgegangen war dem Prozess die Festnahme eines bayrischen Onlinehändler von Räuchermischungen und anderen "legal highs", der jedoch bereits verbotene Cannabinoide vertrieb. Bei diesem Händler fand man insgesamt etwa 1,75 Gramm reine synthetische Cannabinoide, was das Gericht als "nicht mehr geringe Menge" einschätzte und den Mann zu 2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte. Schwierig und verzwickt ist die Lage deshalb, weil es noch keine ausreichend erforschte Quellenlage und Studien zum Thema gibt, wie etwa bei Cannabis, wo die Grenzmenge 7,5g reines THC entspricht (etwa 50g mittelgutes Gras).

Deshalb hörte man nun einen Sachverständigen dazu an, der erfreulicherweise erst einmal dem Gericht die Absurdität der repressiven Drogenpolitik klar machte und ferner verdeutlichte, dass zwar Räuchermischungen durch die hohe Potenz und die oft unbedarft naiven Nutzer  schneller zu Unwohlsein führten als normale Cannabisprodukte, sie aber nicht verallgemeinert werden können:
Einen Einheitswert kann es nicht geben, denn die verschiedenen Substanzen haben wiederum unterschiedlich starke Wirkungen.
Es muss also je verbotener Substanz eine eigens definierte nicht geringe Menge festgelegt werden, was ein enormer bürokratischer und forschungsintensiver Aufwand bedeutet - wenn denn überhaupt mal jemand mit einer solchen Substanz in hohen Dosen erwischt wird. Die Ursache des legal-high-Problems bleibt: die uneinsichtige Verbotspolitik des Staates zu Drogen, wodurch Süchtige kriminalisiert und der Mafia horrende Gewinne ermöglicht werden, die dem Staat durch mögliche Steuereinnahmen selber zuteil werden könnten, aus denen wiederum Suchtprojekte, Kliniken und Prävention vollständig finanziert würden. Eine Absonderlichkeit sondergleichen.

Update: der BGH befand nun über die konkrete Angabe einer nicht geringen Menge Cannabinoide, welche je Substanz bei 2 oder 6 Gramm liegt.



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